Gepostet: 06.08.2018

RomAnwalt Kanzlei Roman Weber LLM

Obliegenheiten verletzt: Leistungsfreiheit der #Versicherung

Ich hatte bereits berichtet, dass den Versicherungsnehmer "vor" und "nach" dem Schadensfall #Pflichten treffen: Beachtet der Fahrer diese nicht, kann es zur sog. #Obliegenheitsverletzung kommen.
Das ist zB "vor" dem #Unfall der Fall, wenn der Fahrer den Wagen nicht führen darf, weil er dazu nicht berechtigt (zB bei ausländischer #Fahrerlaubnis) ist.
"Nach dem Unfall" führt eine besonders schwerwiegende vorsätzlich begangene Verletzung der #Aufklärungspflicht (zB im Rahmen einer #Fahrerflucht) auch zur Leistungsfreiheit der Versicherung: Die Leistungsfreiheit bezieht sich nicht auf das Opfer, sondern auf das Verhältnis zwischen Versicherung und Handelnden.

Die Verletzung "vor" und "nach" den Unfall kann  zu einem erheblichen #Rückgriff des Versicherers führen.

Das #OLG Frankfurt hat an 17.11.2017 bestätigt, dass die Addition der Regresshöchstgrenzen von 5.000 Euro und weiteren 5.000 Euro zulässig ist.
Das bedeutet: hier tritt die Versicherung gegenüber dem Gegner in Vorleistung, wird aber Rückgriff auf den Fahrer in Höhe bis 10.000 Euro nehmen.

Anwälte können die einschlägigen #Rückforderungen überprüfen.