07.09.2018 veröffentlicht

Einspruch: Nachteile?

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Immer wieder wird an mich die Frage gestellt, ob ein #Einspruch oder ein geführtes #Rechtsmittel gegen einen #Bußgeldbescheid in den Augen eines Richters oder eines Mitarbeiters der Verwaltung als #strafschärfend oder zumindest #nachteilig interpretiert werden könne. Die Antwort ist: Nein. Das darf nicht und idR geschieht das auch nicht. Und wenn es dennoch geschieht, dann läuft dies auf eine unzulässige Verwertung zulässigen #Verteidigungsverhalten zum Nachteil des Betroffenen hinaus, weil eine solche Erwägung mit der #Rechtsweggarantie des Artikel 19 Abs.4 Satz 1 Grundgesetz unvereinbar ist, so zB das OLG Bamberg im Urteil vom 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17.