06.11.2018 veröffentlicht

RomAnwalt Kanzlei Roman Weber LLM

Verbotschilder - neu aufgestellt "Mein ursprünglich korrekt geparktes Auto ist abgeschleppt worden, weil nachträglich ein Haltverbot aufgestellt wurde. Ist das korrekt", fragt eine Mandantin. Ja, unter bestimmten Umständen ist es möglich, sogar zur #Kostentragung des #Abschleppens herangezogen zu werden. Das #Bundesverwaltungsgericht hat im Mai 2018   #BVerwG - 3 C 25.16 - folgende Rahmenbedingungen gesetzt. 1. Das #Haltverbot muss rechtmäßig bekannt gemacht worden sein. Das kann zB vorübergehend bei einem Umzug geschehen. 2. Das #Abschleppen muss verhältnismäßig sein. Hier müssen zB konkrete Behinderungen der #Umzugarbeiten vorliegen. Dabei sind auch die berechtigten Interessen des #Fahrzeugführers abzuwägen. Ein Verkehrsteilnehmer muss stets mit Situationen rechnen, die eine kurzfristige Änderung der bestehenden #Verkehrsregelungen erforderlich machen. Das #Vertrauen, ein Fahrzeug dauerhaft im öffentlichen Raum zu parken ist von vornherein beschränkt (1 I #StVO). der Pkw Inhaber ist verpflichtet, angemessene Vorsorge für den Fall der #Änderung der #Verkehrslage zu treffen. Dazu wird der Verwaltung eine Vorlaufzeit von 3 vollen #Tagen zugestanden. Grds. sollen Wochentage und Ferienzeiten gleich behandelt werden, weil auch der Verkehr am #Sonntag, #Feiertag und #Ferientag nicht zum Erliegen kommt. Es kommt im Ergebnis auf eine #Abwägung an, bei der der Anwalt helfen kann.