Gepostet: 02.01.2019

RomAnwalt Kanzlei Roman Weber LLM

Verfahrenshindernisse im Bußgeldverfahren

Ungeachtet der tatsächlichen Erfüllung einer materiellen #OWi -  #Ordnungswidrigkeit - kann auch ein Verstoß der Bußgeldbehörde zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Wie jetzt das AG Dortmund zum Aktenzeichen 729 OWi - 100 Js 1/18 - 140/18 (Beschluss vom 5.7.2018) mitteilt, führt das Überspringen des Zwischenverfahrens zu so einem Verfahrensmangel.
Was war geschehen? Die #Verwaltungsbehörde hatte die Akte nach #Einspruch des Betroffenen unmittelbar an das #Amtsgericht übersendet. Tatsächlich vorgesehen wäre eine Vorlage bei der #Staatsanwaltschaft. Da diese nicht gefragt wurde, und das sog. #Zwischenverfahren übersprungen wurde, lag ein #Verfahrenshindernis vor, das wiederum zu einer #Verfahrenseinstellung geführt hat.

Wie kann man so etwas als betroffener Bürger prüfen? Da muss man schon ganz genau hinschauen. Am besten ist es, einen Rechtsanwalt mit der #Verteidigung zu beauftragen. Weil er #Akteneinsicht erhält, kann er prüfen, ob die Staatsanwaltschaft in das Verfahren einbezogen würde oder ein #Verfahrensmangel gegeben ist.

Rechtstipps vom Romanwalt.de aus #Detmold

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