Gepostet: 21.11.2018

RomAnwalt Kanzlei Roman Weber LLM

Waschstrasse gehört zum öffentlichen Straßenverkehr

Sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, ist nach Par. 142 #StGB strafbar: #Geldstrafe und der Verlust der #Fahrerlaubnis sind obligatorisch.

Voraussetzung hierfür ist, dass der #Unfall "im Straßenverkehr" stattgefunden hat.
Am 4. Juni 2018 musste das OLG Oldenburg über die Frage entscheiden, ob auch eine #Waschanlage zum öffentlichen #Straßenverkehr gehört. Dort war eine Fahrerin von der falschen Seite in eine Waschanlage gefahren, hatte mehrmals rangiert und dabei unter anderem Bürsten abgebrochen und den Schlitten, an dem die Bürsten befestigt waren, verbogen.

Die Richter stellten fest, dass jedenfalls der Teil einer Waschanlage, der für die #Öffentlichkeit zugänglich ist (bevor man bezahlt hat) zum öffentlichen Straßenverkehr gehört! Maßgeblich soll sein, ob der Pkw noch aus eigener Kraft und nicht lediglich mit den zur Anlage gehörenden Vorrichtungen bewegt wird.

Weil die Schäden im zugänglichen Bereich der Anlage entstanden und sich die PKW Fahrerin entfernte, ohne die Feststellungen zur Person zu ermöglichen, war der Entzug von #Führerschein rechtmäßig.

Kontakt
Nachricht wurde gesendet. Wir melden uns bald bei Ihnen.